Rechtsamt

Das Rechtsamt befasst sich mit der Rechtsberatung der Verwaltungsleitung und aller Fachbereiche, ist jedoch keine Rechtsberatung für natürliche Personen (Bürger*innen) und juristische Personen (z. B. Firmen) außerhalb der Stadtverwaltung.

Das Rechtsamt vertritt die Stadt vor Gericht und ist Ansprechpartner für die Geltendmachung von Haftpflichtschäden aller Art (z.B. bei Schäden durch Bedienstete der Stadt oder Verletzung von Verkehrssicherungspflichten).

Schließlich ist das Rechtsamt verantwortlich für die verwaltungsmäßige Abwicklung der Schöffenwahl, Ansprechpartner in Sachen Extremismus und Ansprechpartner für Bürger*innen, die zur Beilegung einer Streitsache die Einschaltung einer Schiedsperson bedürfen.